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Warum die Märkte und das Autokino geschlossen werden

Es ist gut, dass Parteien und Politiker unterschiedliche Meinungen haben, aber Ziel muss das Wohl der Allgemeinheit sein.
Der CDU-Stadtbezirks-Vorsitzende und ich unterscheiden uns deutlich bei der Fragestellung um das Porzer Autokino und die Märkte auf diesem Gelände und in dem, was für die Allgemeinheit wichtig ist.

Als Ratsmitglied und SPD-Vorsitzender halte ich die Schließung der Märkte und der daraus resultierenden Schließung des Autokinos für falsch!

Seit längerer Zeit suche ich gemeinsam mit der Betreibergesellschaft des Autokinos nach Wegen die Situation vor Ort zu verbessern. Und das muss auch die Aufgabe der Politik sein. Politik muss Lösungen finden, Kompromisse schaffen, Brücken bauen. Konstruktive Ansätze verfolgen und nicht destruktive Verbotspolitik durchsetzen.

Aber wie ist es zur drohenden Schließung der Märkte und des Autokinos gekommen?

Wie die Betreibergesellschaft selbst mitteilt, wurde von Seiten der CDU seit Jahren gezielt und mit allen Mitteln gegen die Märkte gearbeitet. Gespräche zur Findung von Lösungen zwischen der Betreibergesellschaft und CDU-Verantwortlichen wurden konsequent von Werner Marx, dem Stadtbezirksvorsitzenden der CDU abgelehnt. Alles Bemühen blieb ohne Ergebnis. Auch ein personeller Wechsel im Porzer Rathaus brachte keine Verhandlungsbereitschaft. Die Bezirksbürgermeisterin verweist an Werner Marx. Die CDU-Position lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Märkte müssen verboten werden, ungeachtet der Konsequenzen. Vom Bündnispartner in Porz (Grüne) hört man überhaupt nichts, diese dulden schweigsam die Handlungen der CDU.

Über etliche Jahre sah die Kölner Stadtverwaltung keinen rechtlichen Handlungsbedarf die Märkte zu verbieten. Erst nachdem Werner Marx wiederholt die Stadtverwaltung in verschiedenen Gremien der Stadt Köln, zuletzt im fachfremden Rechnungsprüfungsausschuss, zu einer Untersuchung drängte, stellte diese eine rechtliche Unzulässigkeit der Märkte fest. Der Betreiber wehrte sich und legte Rechtsmittel ein. Bemerkenswert ist, dass Werner Marx häufig im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen über deren Inhalte die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, agierte.

Nun liegt eine gerichtliche Entscheidung vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund eines (veralteten) Bebauungsplans Einzelhandel auf dem Gelände des Autokinos ausgeschlossen ist.
Dieses Urteil zwingt die Stadtverwaltung die Schließung der Märkte durchzusetzen, egal ob sie selbst aus gutem Grund die Märkte etliche Jahre still toleriert hat, wahrscheinlich wissend welche wichtige Bedeutung diese für die Versorgungslage in den umliegenden Stadtteilen hatten.

Aus Sicht der SPD kritisieren wir das Urteil, weil das Gericht das Baurecht und dessen Einhaltung als öffentliches Interesse definiert, welches dem wirtschaftlichen Interesse des Autokinos höhergestellt sei.
Allerdings wird in dieser Darstellung die Bedeutung der Märkte als Versorgungsgrundlage für viele Menschen, besonders im niedrigpreisigen Bereich vollständig vernachlässigt. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten dürfte diese günstige Einkaufsmöglichkeit ein hohes öffentliches Interesse darstellen.

Insgesamt ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ohne Frage hart, aber baurechtlich vertretbar, sodass sich die Bedingungen ändern müssen.
Und dies ist die eigentliche Aufgabe der Politik! Bedingungen schaffen, sodass die Allgemeinheit profitiert.

Das werde ich als Politiker und Vorsitzender der SPD Porz/Poll weiterhin mit aller Kraft machen. Der CDU-Vorsitzende steht leider für einen anderen Weg.

Und die negativen Begleiterscheinungen?

Ja, die rechtliche Lage scheint eindeutig. Ja, wir diskutieren seit langem negative Begleiterscheinungen wie Vermüllung rund um den Markt. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es jetzt gut wäre, dass die Märkte verboten werden, ist falsch!

Völlig unberücksichtigt bleibt, dass die Betreibergesellschaft des Autokinos vor ca. 2 Jahren auf die unhaltbaren Zustände reagiert hat und mit dem beauftragten externen Marktveranstalter nicht mehr zusammenarbeitet, sondern die Märkte in Eigenregie durchführte. Dies führte zu mehr Kontrolle. Das Angebot und die einzelnen Händler wurden strenger kontrolliert, die Entsorgung des Mülls im Rahmen der Möglichkeiten einen Gewerbetreibenden beaufsichtigt. Für Müll im öffentlichen Raum ist zunächst der Verursacher verantwortlich. Wir schaffen ja auch nicht den Kölner Karneval wegen Müll, Wildpinkeln, Verkehrschaos und zu vielen Menschen ab. Auch im Karneval wurde zunächst mit Absperrungen und Verboten gearbeitet. Hat übrigens nicht funktioniert. Jetzt wird ein lösungsorientierter Ansatz gesucht. Gut so.
Weil aber der Verweis auf den Verursacher des Müll rund um das Autokino nicht zu Verbesserung der Situation führt, hat der Betreiber der Märkte mit einer eigener Kehrmaschine den öffentlichen Raum selbst gesäubert, um die negativen Begleiterscheinungen zu mindern. Gemusst hätte er das nicht.

Eben jene Bemühung halte ich aber für ein entspanntes und soziales Miteinander für unbedingt notwendig.

Kritisiert wurde auch die verkehrliche Belastung rund um die Märkte und um das Autokino. Einem Unternehmen und deren Mitarbeitern die Existenzgrundlage durch ein Verbot zu nehmen, weil viele Menschen das Angebot des Unternehmens annehmen und dadurch zwangsläufig viel PKW-, Rad- und Fußverkehr folgt, halte ich für falsch!
Die verkehrliche Ordnung ist Aufgabe der Kommune und kann durch die Politik gesteuert werden. Statt auf politischem Weg eine Verbesserung der Verkehrssituation zu sorgen, wurden konkrete Vorschläge durch u.a. die CDU und Grüne abgelehnt, wie beispielweise die Verbreiterung des Bürgersteigs an der Theodor-Heuss-Straße entlang des Autokinos vor einigen Jahren (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=178295)

Städtebauliche Fehlentwicklung

Porz verliert mit dem Autokino einen Teil seiner eigenen Identität und mit den Märkten einen sozialen Aspekt im Umgang für Menschen aus sozialschwächeren Stadtteile/-bezirken, aber es wird auch eine städtebauliche Fehlentwicklung bewusst vorangetrieben.
Es droht Leerstand dreier großer Immobilien und Flächen in direkter Nachbarschaft.

Neben der leerstehenden REAL-Filiale, zu der es nach einem ½ Jahr noch keinen neuen Sachstand gibt, ob und wann Kaufland sanieren wird, wird neben dem seit Jahren maroden Praktiker-Baumarkt und Hochhaus mit der Verdrängung des Autokinos die nächste Liegenschaften zur Brache. Diese negative Entwicklung in einem wichtigen Gebiet innerhalb von Porz und Köln besorgt mich zunehmend. Bereits heute verfallen Praktiker-Markt und REAL-Markt zusehens und ziehen neue Probleme an. Der REAL-Parkplatz wird täglich zu einer größeren Müllkippe. Nebenbei erwähnt: Den SPD-Antrag, um die katastrophalen Zustände auf dem REAL-Parkplatz entgegenzuwirken hat die Mehrheit aus CDU und Grüne jüngst in der Sitzung der Bezirksvertretung am 01.12.2022 abgelehnt.

Bei die Liegenschaft des ehemaligen Praktiker-Markts werbe ich stets für eine neue, dem Allgemeinwohl-dienende Mehrfachnutzung, beispielsweise für Rettungskräfte.

Gerüchte und Spekulationen einer möglichen nachfolgenden Nutzung des Autokinos kann ich nicht kommentieren. Problematisch finde ich allerdings, dass die Öffentlichkeit, vertreten durch die Politik kaum Einflussmöglichkeit bei Neuansiedlung auf diesem Gelände haben wird, weil es sich nicht um ein städtisches, sondern ein privates Grundstück handelt. Das Autokino ist nur Pächter.

Wie geht es jetzt weiter?

Die rechtliche Lage ist klar und wird zwangsläufig zur Schließung der Märkte führen. Darüber hinaus hat das Autokino angekündigt seinen Pachtvertrag kündigen und somit dann den Betrieb einzustellen zu müssen.

Als SPD werden der Porzer Ratsherr Christian Joisten und ich prüfen, ob im Stadtrat durch politische Initiative eine Änderung der Rahmenbedingungen, die aktuell den Einzelhandel auf dem Gelände ausschließen, möglich ist und verfolgen. Jedes unterstützendes Bekenntnis zur Notwendigkeit der Märkte ist willkommen.
Darüber hinaus stehe ich weiter in Kontakt mit der Betreibergesellschaft des Autokinos und suche nun alternative wirtschaftliche Lösungen, die den Betrieb des Autokinos erhalten und die 20 Arbeitsplätze sichern.

Die Ankündigung der CDU jetzt mit den Markthändler, die aufgrund des Wirkens der CDU ihre berufliche Perspektive verlieren, zeitnah zu sprechen und für diese neue Standorte zu finden, ist der blanke Hohn und vernachlässigt die Sorgen und Nöte der Menschen, die aus der Umgebung dort ihre Einkäufe tätigten. Diese Versprechungen sind weder verbindlich, noch helfen sie dem Autokino und lassen erneut die Menschen vor Ort im Stich!

Offen bleibt, wem nutzt dies?
Aus meiner Sicht verlieren insbesondere Porz und viele Menschen in Eil, Finkenberg und Gremberghoven.

Fazit

Ich halte die Schließung der Märkte und der daraus resultierenden Schließung des Autokinos für falsch!

Während die SPD und ich mit dem Autokino nach Lösungen suchten um den Erhalt der Märkte und des Kino zu sichern, hat die CDU ihren Fokus auf die Durchsetzung eines Verbots und die Schließung des Autokinos gelegt, den Verlust von 20 Arbeitsplätzen und die Notlage vieler Menschen, die auf die Märkte angewiesen sind, billigend in Kauf genommen. Sie nehmen mit dem Autokino nicht nur einen Teil des Porzer Lebensgefühls und eines der letzten Autokinos in Deutschland, sie rauben Menschen die Möglichkeit der günstigen Nahversorgung und stellen eigene Interessen vor das Allgemeinwohl.

Das Autokino und die Märkte gehören zu Porz!

18.12.2022
Pascal Pütz

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Schließung des Autokinos/Märkte

Vorerst ein verkürztes Statement von mir:

Das Autokino gehört zu Porz! Es ist und war allen! politischen Akteuren klar, dass der Betrieb des Autokinos nur in Kombination mit den Märkten wirtschaftlich ist. Das Verbot der Märkte führt zwangsläufig zur Schließung des Autokinos und das wird hier in billigend in Kauf genommen.

Ja, die negativen Begleiterscheinungen der Märkte sind bekannt und hätten gelöst werden können. Dazu suchte der Betreiber des Autokinos auch intensiven Kontakt zur Politik. Für meinen Teil kann ich sagen, dass in vielen gemeinsamen Gesprächen mit dem Betreiber Lösungen gesucht und teils auch gefunden wurden, das „Chaos“ um Märkte zu verringern. Ich bezweifele, dass es fruchtbare Gespräche mit anderen Politiker/innen gab. Die ungeklärte Frage ist, warum kein Interesse bestand eine Lösung zu finden?

Welche Interessen im Hintergrund zu einem solchen destruktiven Vorgang führen, kann ich nur erahnen, kenne diese aber nicht.

Ich bedauere, dass hier die Möglichkeit genommen wird eine konstruktive Lösung zu finden und bin der Meinung, dass dies nicht der Weg der Politik sein darf.

Am Wochenende ausführlicher.

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Dein Wunsch für Porz/Poll

In der Vorweihnachtszeit formulieren viele Menschen ihre Wünsche zum Weihnachtsfest. Auch als SPD haben wir einen politischen Wunschzettel für Porz/Poll formuliert, denn zwei Jahre nach der Kommunalwahl hakt es weiterhin an vielen Stellen in unserer Stadt. Neben unseren Wünschen möchten wir Ihre Wünsche erfahren. Teilen Sie uns gerne ihren eigenen Wunschzettel für ihren Stadtteil mit!

Mein Wunschzettel an die SPD

Unser Wunschzettel für Porz/Poll:

  • Bezahlbare Wohnungen und Nebenkosten
  • Sauberkeit und Ordnung – Porz ist keine Müllhalde
  • Zweite Gesamtschule für Porz
  • Mehr Busse und Bahnen in allen Veedeln von Porz, auch nachts und am Wochenende
  • Mehr Unterstützung und Anerkennung für Vereine und Ehrenämtler*innen
  • Ausbau des ÖPNV am Stadtrand
  • Schulen mit modernster Ausstattung und Schulsozialarbeit

Was wünschen Sie sich für Porz/Poll? Schreiben Sie uns Ihren Wunschzettel!

Mein Wunschzettel an die SPD

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Bürgersprechstunde am 29.11.2022

Am Dienstag, 29.11.2022 laden Bezirksvertreterin Jutta Komorowski und ich zur Bürgersprechstunde der SPD ab 17:00 Uhr in das Eiscafé Florenz, Frankfurter Str. 591 in Porz-Eil ein.

Als Mandatsträger aus dem SPD-Ortsverein Porz-Eil, Finkenberg, Gremberghoven informieren wir über unsere Arbeit im Kölner Stadtrat und in der Porzer Bezirksvertretung.

Neben dem Austausch zu kommunalpolitischen Themen vor Ort besteht auch die Möglichkeit über Ihre konkreten Anliegen zu sprechen.

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Quartiersentwicklung in Gremberghoven

In der heutigen Sitzung der Porzer Bezirksvertretung (05.11.2022) informiert die Stadtverwaltung in einer öffentlichen Mitteilung das Gremium über eine Quartiersentwicklung in Gremberghoven.

Der örtliche Bestandshalter Vonovia plant eine hohe Investition in den Ort und möchte die Weiterentwicklung maroder Flächen wie dem alten Supermarkt und Garagenhof vorantreiben und neuen Wohnraum schaffen.

Die in der Mitteilung vorgestellten Pläne geben aktuell nur einen groben Überblick über die geplanten Vorhaben in Gremberghoven und beruhen auf eine Bauvoranfrage aus dem Frühjahr. Viele Details wie beispielsweise der Austausch der zuletzt anfälligen zentralen Heizungsanlage mehrerer Wohnblöcke zu einer moderneren Anlage sind hier noch nicht genannt. Auch Verkehrszahlen werden noch nicht genannt.

Ob und in welchem Umfang die Quartiersentwicklung kommt, wird die Vonovia voraussichtlich erst zum Ende des Jahres beschließen.

Warum wird dann die Bezirksvertretung heute informiert, wenn der Investor sein Vorhaben noch nicht final beschlossen hat?

Die frühzeitige Information an die politischen Gremien bei einem Bauvorhaben nach § 34 BauGB in dieser Größe ist gesetzlich geregelt und ein formaler Prozess.

Bei § 34 BauGB handelt es sich die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Stark vereinfacht dargestellt: Bei 34er-Verfahren wird keine Entscheidung der Politik benötigt, sondern diese werden nur in Kenntnis gesetzt.

Wie geht es jetzt weiter?

Ich konnte mit Vonovia vereinbaren, dass wir nach der abschließenden Entscheidung im Unternehmen gemeinsam eine Informationsveranstaltung für die Gremberghovenerinnen und Gremberghovener durchführen werden.

Ich fordere klar, dass die Vorhaben transparent den Anwohnerinnen und Anwohner dargestellt werden müssen und bin froh, dass diese Forderung vom Unternehmen unterstützt wird.

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Müllsammelaktion in Eil

Am Wochenende habe ich die Müllsammelaktion „Eil putztmunter“ des Ortsring Eil unterstützt.

Ob Teppich, alte Toilette oder zahlreiche Kunststoff- und Papierschnitzel, alles wurde von fleißigen Helferinnen und Helfern eingesammelt und durch die AWB entsorgt.

Herzlichen Dank für das tolle Engagement für unserer „Dorf Porz-Eil“.

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Viele Stationen in Porz

Bereits am frühen Morgen ging es nach Gremberghoven zu einem Fototermin für eine Spendenscheck-Übergabe, inklusive einem Blick hinter die Kulisse.
Das offizielle Foto und eine Pressemitteilung folgen demnächst.

Auf dem Kermes-Fest in der DITIB Porz Mevlana Camii / Moschee wurden wir wie immer herzlich empfangen und haben besonders über die aktuelle Energiekrise diskutiert. Viele Vereine müssen aktuell schauen wie sie ihre Vereinshäuser bewirtschaften.

Ebenfalls diskutierten wir mit dem Fussballclub SV Mevlana Porz die aktuelle Auslastung der Porzer Sportplätze, sowie welche Perspektiven in Porz für weitere Kunstrasenplätze bestehen.

In Porz-Langel haben Ratskollege Christian Joisten und ich mit den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr Langel gesprochen. Der Entwurf des Feuerwehrbedarfsplan, welcher in den kommenden Tagen beschlossen werden soll, war natürlich Thema und wird perspektivisch auch Auswirkungen auf den Bezirk Porz haben.

Anschließend durfte eine gemeinsame Runde über die Kirmes in Langel nicht fehlen!

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Politische Fragerunde

Ich war zu Gast beim Frühstück des deutsch-griechischen Kulturzentrums in Porz-Mitte und habe mich den Fragen der Mitglieder und Gästen gestellt.

Wir haben intensiv über die Entwicklung der Porzer Innenstadt, Verkehrsführung und Sicherheit diskutiert. Alle waren einig, dass die neue Porzer Mitte eine „gute Sache“ für Porz ist und nun eine Belebung durch attraktive Angebote und Geschäfte folgen muss. Dazu gehört auch, dass wir uns als Kunden bewusst nach Porz orientieren.

Informationen zur Arbeit des deutsch-griechischen Kulturzentrums findet ihr hier:
Deutsch-griechischen Kulturzentrum Köln-Porz e.V.

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Klausurtagung der Kölner SPD-Fraktion

Mit meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtratsfraktion sind wir am Wochenende zur zweitägigen Klausurtagung in Forsbach zusammengekommen und haben intensiv die kommenden Jahre 2023 und 2024 beleuchtet.

Wesentlicher Bestandteil waren daher die Beratungen über den Haushalt der Stadt Köln. Dieser umfasst für das kommende Jahr einen Etat von über 5,5 Milliarden! Euro und ist damit in der Größe vergleichbar mit dem Haushalt des Bundeslandes Saarland.

Als Stadtrat müssen wir genau beraten, wie und wo welche Gelder eingenommen und ausgegeben werden können. Wo gibt es Sparpotential? Welche Projekte sollen umgesetzt oder gefördert werden, welche Summen müssen in Infrastruktur, Soziales oder Umwelt u. w.  fließen?

Nach bereits intensiven Beratungen in den Facharbeitskreisen in den vergangenen Wochen, ich gehöre den Arbeitskreisen AVR (Verwaltung und Recht), Liegenschaften und Wohnen an, haben wir auf der 2-tägigen Klausurtagung die Ergebnisse zusammengetragen und als SPD-Fraktion gemeinsame Positionen erarbeitet. Im Oktober/November werden die Vorschläge und Positionen aller politischen Fraktionen in den Gremien debattiert und letztendlich beschlossen.

Wenn ihr wissen möchtet, wie so ein Entwurf für einen Haushalt aussieht, könnt ihr unter folgendem Link den aktuellen Vorschlag der Stadtverwaltung sehen, auf dessen Basis wir die politischen Diskussionen führen.

Kleine Warnung: der Haushaltsentwurf umfasst ca. 2500 Seiten. Viel Spaß!

https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/stadthaushalt

 

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Langer Tag der Kölner Stadtnatur

Im Umweltbildungszentrum Leidenhausen fand am Sonntag die lange Nacht der Kölner Stadtnatur statt. Zahlreiche Infostände und unterhaltende und ansprechende Vorträge brachten den Gästen zahlreiche Aspekte des Natur-, Tier- und Umweltschutzes näher.

Bei einer ausführlichen Führung für Kölns Oberbürgermeisterin Reker und mich durch den Geschäftsführer R. Schallehn konnten wir einen tieferen Einblick in die Arbeit des Umweltbildungszentrums erhalten.

Ich freue mich, dass die Arbeit des UBZ und aller engagierten Menschen in Leidenhausen von den Bürgerinnen und Bürgern und der Kölner Stadtpolitik so geschätzt wird.

Als Politik müssen wir bereit sein, solche Projekte weiter zu unterstützen und finanziell und strukturell besser auszustatten!