Kategorie: Allgemein

Es ist gut, dass Parteien und Politiker unterschiedliche Meinungen haben, aber Ziel muss das Wohl der Allgemeinheit sein.
Der CDU-Stadtbezirks-Vorsitzende und ich unterscheiden uns deutlich bei der Fragestellung um das Porzer Autokino und die Märkte auf diesem Gelände und in dem, was für die Allgemeinheit wichtig ist.

Als Ratsmitglied und SPD-Vorsitzender halte ich die Schließung der Märkte und der daraus resultierenden Schließung des Autokinos für falsch!

Seit längerer Zeit suche ich gemeinsam mit der Betreibergesellschaft des Autokinos nach Wegen die Situation vor Ort zu verbessern. Und das muss auch die Aufgabe der Politik sein. Politik muss Lösungen finden, Kompromisse schaffen, Brücken bauen. Konstruktive Ansätze verfolgen und nicht destruktive Verbotspolitik durchsetzen.

Aber wie ist es zur drohenden Schließung der Märkte und des Autokinos gekommen?

Wie die Betreibergesellschaft selbst mitteilt, wurde von Seiten der CDU seit Jahren gezielt und mit allen Mitteln gegen die Märkte gearbeitet. Gespräche zur Findung von Lösungen zwischen der Betreibergesellschaft und CDU-Verantwortlichen wurden konsequent von Werner Marx, dem Stadtbezirksvorsitzenden der CDU abgelehnt. Alles Bemühen blieb ohne Ergebnis. Auch ein personeller Wechsel im Porzer Rathaus brachte keine Verhandlungsbereitschaft. Die Bezirksbürgermeisterin verweist an Werner Marx. Die CDU-Position lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Märkte müssen verboten werden, ungeachtet der Konsequenzen. Vom Bündnispartner in Porz (Grüne) hört man überhaupt nichts, diese dulden schweigsam die Handlungen der CDU.

Über etliche Jahre sah die Kölner Stadtverwaltung keinen rechtlichen Handlungsbedarf die Märkte zu verbieten. Erst nachdem Werner Marx wiederholt die Stadtverwaltung in verschiedenen Gremien der Stadt Köln, zuletzt im fachfremden Rechnungsprüfungsausschuss, zu einer Untersuchung drängte, stellte diese eine rechtliche Unzulässigkeit der Märkte fest. Der Betreiber wehrte sich und legte Rechtsmittel ein. Bemerkenswert ist, dass Werner Marx häufig im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen über deren Inhalte die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, agierte.

Nun liegt eine gerichtliche Entscheidung vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund eines (veralteten) Bebauungsplans Einzelhandel auf dem Gelände des Autokinos ausgeschlossen ist.
Dieses Urteil zwingt die Stadtverwaltung die Schließung der Märkte durchzusetzen, egal ob sie selbst aus gutem Grund die Märkte etliche Jahre still toleriert hat, wahrscheinlich wissend welche wichtige Bedeutung diese für die Versorgungslage in den umliegenden Stadtteilen hatten.

Aus Sicht der SPD kritisieren wir das Urteil, weil das Gericht das Baurecht und dessen Einhaltung als öffentliches Interesse definiert, welches dem wirtschaftlichen Interesse des Autokinos höhergestellt sei.
Allerdings wird in dieser Darstellung die Bedeutung der Märkte als Versorgungsgrundlage für viele Menschen, besonders im niedrigpreisigen Bereich vollständig vernachlässigt. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten dürfte diese günstige Einkaufsmöglichkeit ein hohes öffentliches Interesse darstellen.

Insgesamt ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ohne Frage hart, aber baurechtlich vertretbar, sodass sich die Bedingungen ändern müssen.
Und dies ist die eigentliche Aufgabe der Politik! Bedingungen schaffen, sodass die Allgemeinheit profitiert.

Das werde ich als Politiker und Vorsitzender der SPD Porz/Poll weiterhin mit aller Kraft machen. Der CDU-Vorsitzende steht leider für einen anderen Weg.

Und die negativen Begleiterscheinungen?

Ja, die rechtliche Lage scheint eindeutig. Ja, wir diskutieren seit langem negative Begleiterscheinungen wie Vermüllung rund um den Markt. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es jetzt gut wäre, dass die Märkte verboten werden, ist falsch!

Völlig unberücksichtigt bleibt, dass die Betreibergesellschaft des Autokinos vor ca. 2 Jahren auf die unhaltbaren Zustände reagiert hat und mit dem beauftragten externen Marktveranstalter nicht mehr zusammenarbeitet, sondern die Märkte in Eigenregie durchführte. Dies führte zu mehr Kontrolle. Das Angebot und die einzelnen Händler wurden strenger kontrolliert, die Entsorgung des Mülls im Rahmen der Möglichkeiten einen Gewerbetreibenden beaufsichtigt. Für Müll im öffentlichen Raum ist zunächst der Verursacher verantwortlich. Wir schaffen ja auch nicht den Kölner Karneval wegen Müll, Wildpinkeln, Verkehrschaos und zu vielen Menschen ab. Auch im Karneval wurde zunächst mit Absperrungen und Verboten gearbeitet. Hat übrigens nicht funktioniert. Jetzt wird ein lösungsorientierter Ansatz gesucht. Gut so.
Weil aber der Verweis auf den Verursacher des Müll rund um das Autokino nicht zu Verbesserung der Situation führt, hat der Betreiber der Märkte mit einer eigener Kehrmaschine den öffentlichen Raum selbst gesäubert, um die negativen Begleiterscheinungen zu mindern. Gemusst hätte er das nicht.

Eben jene Bemühung halte ich aber für ein entspanntes und soziales Miteinander für unbedingt notwendig.

Kritisiert wurde auch die verkehrliche Belastung rund um die Märkte und um das Autokino. Einem Unternehmen und deren Mitarbeitern die Existenzgrundlage durch ein Verbot zu nehmen, weil viele Menschen das Angebot des Unternehmens annehmen und dadurch zwangsläufig viel PKW-, Rad- und Fußverkehr folgt, halte ich für falsch!
Die verkehrliche Ordnung ist Aufgabe der Kommune und kann durch die Politik gesteuert werden. Statt auf politischem Weg eine Verbesserung der Verkehrssituation zu sorgen, wurden konkrete Vorschläge durch u.a. die CDU und Grüne abgelehnt, wie beispielweise die Verbreiterung des Bürgersteigs an der Theodor-Heuss-Straße entlang des Autokinos vor einigen Jahren (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=178295)

Städtebauliche Fehlentwicklung

Porz verliert mit dem Autokino einen Teil seiner eigenen Identität und mit den Märkten einen sozialen Aspekt im Umgang für Menschen aus sozialschwächeren Stadtteile/-bezirken, aber es wird auch eine städtebauliche Fehlentwicklung bewusst vorangetrieben.
Es droht Leerstand dreier großer Immobilien und Flächen in direkter Nachbarschaft.

Neben der leerstehenden REAL-Filiale, zu der es nach einem ½ Jahr noch keinen neuen Sachstand gibt, ob und wann Kaufland sanieren wird, wird neben dem seit Jahren maroden Praktiker-Baumarkt und Hochhaus mit der Verdrängung des Autokinos die nächste Liegenschaften zur Brache. Diese negative Entwicklung in einem wichtigen Gebiet innerhalb von Porz und Köln besorgt mich zunehmend. Bereits heute verfallen Praktiker-Markt und REAL-Markt zusehens und ziehen neue Probleme an. Der REAL-Parkplatz wird täglich zu einer größeren Müllkippe. Nebenbei erwähnt: Den SPD-Antrag, um die katastrophalen Zustände auf dem REAL-Parkplatz entgegenzuwirken hat die Mehrheit aus CDU und Grüne jüngst in der Sitzung der Bezirksvertretung am 01.12.2022 abgelehnt.

Bei die Liegenschaft des ehemaligen Praktiker-Markts werbe ich stets für eine neue, dem Allgemeinwohl-dienende Mehrfachnutzung, beispielsweise für Rettungskräfte.

Gerüchte und Spekulationen einer möglichen nachfolgenden Nutzung des Autokinos kann ich nicht kommentieren. Problematisch finde ich allerdings, dass die Öffentlichkeit, vertreten durch die Politik kaum Einflussmöglichkeit bei Neuansiedlung auf diesem Gelände haben wird, weil es sich nicht um ein städtisches, sondern ein privates Grundstück handelt. Das Autokino ist nur Pächter.

Wie geht es jetzt weiter?

Die rechtliche Lage ist klar und wird zwangsläufig zur Schließung der Märkte führen. Darüber hinaus hat das Autokino angekündigt seinen Pachtvertrag kündigen und somit dann den Betrieb einzustellen zu müssen.

Als SPD werden der Porzer Ratsherr Christian Joisten und ich prüfen, ob im Stadtrat durch politische Initiative eine Änderung der Rahmenbedingungen, die aktuell den Einzelhandel auf dem Gelände ausschließen, möglich ist und verfolgen. Jedes unterstützendes Bekenntnis zur Notwendigkeit der Märkte ist willkommen.
Darüber hinaus stehe ich weiter in Kontakt mit der Betreibergesellschaft des Autokinos und suche nun alternative wirtschaftliche Lösungen, die den Betrieb des Autokinos erhalten und die 20 Arbeitsplätze sichern.

Die Ankündigung der CDU jetzt mit den Markthändler, die aufgrund des Wirkens der CDU ihre berufliche Perspektive verlieren, zeitnah zu sprechen und für diese neue Standorte zu finden, ist der blanke Hohn und vernachlässigt die Sorgen und Nöte der Menschen, die aus der Umgebung dort ihre Einkäufe tätigten. Diese Versprechungen sind weder verbindlich, noch helfen sie dem Autokino und lassen erneut die Menschen vor Ort im Stich!

Offen bleibt, wem nutzt dies?
Aus meiner Sicht verlieren insbesondere Porz und viele Menschen in Eil, Finkenberg und Gremberghoven.

Fazit

Ich halte die Schließung der Märkte und der daraus resultierenden Schließung des Autokinos für falsch!

Während die SPD und ich mit dem Autokino nach Lösungen suchten um den Erhalt der Märkte und des Kino zu sichern, hat die CDU ihren Fokus auf die Durchsetzung eines Verbots und die Schließung des Autokinos gelegt, den Verlust von 20 Arbeitsplätzen und die Notlage vieler Menschen, die auf die Märkte angewiesen sind, billigend in Kauf genommen. Sie nehmen mit dem Autokino nicht nur einen Teil des Porzer Lebensgefühls und eines der letzten Autokinos in Deutschland, sie rauben Menschen die Möglichkeit der günstigen Nahversorgung und stellen eigene Interessen vor das Allgemeinwohl.

Das Autokino und die Märkte gehören zu Porz!

18.12.2022
Pascal Pütz