Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, dass die Stadt Köln Wohnungen in Chorweiler aufkaufen soll. Die Idee mag auf den ersten Blick gut klingen – sie ist aber weder rechtlich noch finanziell durchdacht.
Als SPD kritisieren wir diesen Vorschlag deutlich und ordnen diesen ein: Er ist verkürzt, nicht umsetzbar und zielt leider mehr auf den kommenden Kommunalwahlkampf ab!
Kein Vorkaufsrecht: Die Stadt hat aktuell weder ein gesetzliches noch ein vertraglich gesichertes Vorkaufsrecht für die betroffenen Immobilien. Das hat die SPD, die sich schon lange vor Ort einsetzt, bereits vor Monaten prüfen lassen. Das heißt: Selbst wenn politisch gewollt, rechtlich ist ein Zugriff gar nicht möglich.
Der Antrag vermittelt aber den Eindruck, dass „die Politik“ sofort eingreifen und Wohnungen retten könnte – das stimmt aber leider nicht und verschweigt zentrale Fakten, die der Antragsteller selbstverständlich kennt.
Diese Form von Symbolpolitik verunsichert die Mieterinnen und Mieter vor Ort und schafft Erwartungen, die nicht erfüllt werden können – und schwächt am Ende das Vertrauen in echte wohnungspolitische Arbeit. Daher hat die SPD den nicht-umsetzbaren Antrag der LINKEN abgelehnt.
Der vom Ratsbündnis kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag formuliert weiche Absichtserklärung und fordert die Stadtverwaltung auf, auf den neuen Eigentümer zuzugehen und ggfs. die Wohnungsaufsicht einzuschalten.
Das klingt gut, ist aber bereits gängige Praxis und wurde von der Stadtverwaltung mehrfach zugesagt und umgesetzt. Daher bietet der Änderungsantrag keinen neuen Mehrwert weswegen die SPD diesem rein symbolischen Antrag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung gestimmt hat. Es braucht vielmehr eine echte Strategie im Umgang mit diesen schwierigen Wohnlagen.
Die SPD Köln – im Rat wie im Land – arbeitet seit Jahren kontinuierlich an konkreten Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion und unserer Landtagsabgeordneten Lena Teschlade setzen wir auf Substanz statt Show.
Pascal Pütz 